Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts.

Kundgebung am Samstag, den 9. Mai 2020 in Cannstatt

 

Die Corona-Pandemie hat weite Teile des gesellschaftlichen Lebens zum Erliegen gebracht. Auch politische Aktivitäten in und um Stuttgart waren lange Zeit eingeschränkt. Jetzt werden wir wieder aktiv. Warum? Sicherlich habt ihr alle mitbekommen, dass es seit einigen Wochen Versammlungen unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz“ gibt. Vergangenen Samstag kamen bundesweit, aber auch auf dem Cannstatter Wasen mehrere Tausend Menschen deshalb zusammen.

Es ist nachvollziehbar, dass Menschen die aktuelle Krisenpolitik inakzeptabel finden und sich Sorgen über ihre Zukunft machen. Doch was sich auf dem Wasen zusammengesellt, ist alles andere als fortschrittlich und die politischen Inhalte sind nicht nur flach, sondern als Antworten völlig unzureichend. Hinzu kommt, dass die Veranstalter dieser Versammlungen rund um „Querdenken 711“ mit ihrer Politik Tür und Tor öffnen für Verschwörungstheorien und rechte Inhalte. Diesen Samstag wird sogar Ken Jebsen auftreten, seines Zeichens rechter Verschwörungstheoretiker, was hunderte Nazis anlocken wird.

 

Deshalb sehen wir es als notwenig an, aktiv zu werden! Wir können und werden nicht tatenlos zusehen, wenn sich Rechte den öffentlichen Raum nehmen. Deshalb organisieren wir eine Kundgebung und hoffen auf eure Unterstützung.

Unter dem Motto „Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts“ möchten wir eine Antwort geben, wie eine solidarische Gesellschaft aussehen kann: Wir sind der Überzeugung, dass rechte Positionen keine Lösung bieten in Krisensituationen, sondern die Gesellschaft nur weiter spalten. Die Folgen der Krise, die nicht nur eine Gesundheitskrise ist, dürfen nicht auf unseren Schultern abgeladen werden. Die Schwächsten in unserer Gesellschaft dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden für die jahrelange Sparpolitik. Wir wollen nicht, dass die Corona-Krise und die damit verbundene Angst dafür genutzt wird, Sicherheitspolitik zu betreiben, die unsere Grundrechte beschränkt.

Widerstand ist gerechtfertigt – doch ein Schulterschluss mit Rechten ist im Kampf für eine solidarische Gesellschaft keine Option!

 

Daher laden wir euch ein, unseren Ausruf zu unterstützen und diesen Samstag um 14.30 Uhr zur Kundgebung nach Cannstatt zu kommen! (Genauer Kundgebungsort folgt)

Damit die Veranstaltung für alle Interessierten so sicher wie möglich ablaufen kann, achtet aufeinander, haltet Abstand und tragt bitte Atemschutz.

Es werden sprechen: Hanna Binder (stellv. Landesbezirksleiterin ver.di BaWü), Joe Bauer (Flaneur und Journalist), Rex Osa (Aktivist von Refugees4Refugees) und eine Vertreterin/ein Vertreter des Antifaschistischen Aktionsbündnisses. Musikalische Begleitung von und mit Stefan Hiss (Polka‘n‘Roll aus Stuttgart)

Schreibt uns eine Mail, wenn ihr den Aufruf (siehe unten) unterstützen wollt an: solidaritaet-und-freiheitsrechte@riseup.net. Meldet euch auch gerne, wenn ihr noch Fragen oder Anregungen habt.

Aktuell rufen auf:

Aktionsbündnis 8. März, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, DIDF Stuttgart, Die Linke KV Stuttgart, Ende Gelände Stuttgart, Fridays for Future Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, Refugees4Refugees, Seebrücke Stuttgart, Solidarisches Stuttgart, SÖS – Stuttgart ökologisch sozial, ver.di Bezirk Stuttgart, Württembergischer Kunstverein, Stuttgart, VVN-BdA Stuttgart, Werkstatthaus

++++++++++

 

Den Aufruf zur Veranstaltung am 9. Mai 2020 findet ihr unter https://www.facebook.com/events/707791129976139/

Weitere Hintergrundinformationen zu „Wir für das Grungesetz“ wurden in einer Einschätzung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses zusammengetragen:https://aabstgt.wordpress.com/2020/05/03/kurzeinschaetzung-zu-den-wir-fuer-das-grundgesetz-veranstaltungen/

 

++++++++++

Aufruf

 

Viele Menschen mussten soziale Kontakte einfrieren, ganze Industriezweige wurden kurzfristig heruntergefahren oder stillgelegt. Arbeitslosigkeit, möglicher Kollaps des Gesundheitssystems und die Sorge um die Nächsten: Viele Menschen blicken jetzt in eine ungewisse Zukunft.

Corona trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung stemmen sollen, sitzen andere die Krise im Wochenendhaus aus. Während Geflüchtete in Ellwangen eingeschlossen von der Infektion bedroht sind, setzten sich andere mit dem Privatjet nach Neuseeland ab. Unmut ist da verständlich – und berechtigt.

Die Corona-Pandemie wirkt als Katalysator für die wahrscheinlich größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Die aktuellen Kündigungswellen in der Automobil-Industrie oder der Gastronomie sind die Vorboten des großen Knalls.

Die Krisenmaßnahmen der Regierung sprechen eine deutliche Sprache. Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne werden begleitet von der Aushöhlung der Arbeitsrechte und der Verlängerung der Arbeitszeiten. Im Fokus stehen die Profite der großen Player, nicht die ökonomische Sicherheit der Bevölkerung.

Der Lockdown hat das öffentliche Leben in den letzten Wochen extrem eingeengt oder sogar beendet. Das gilt nicht nur für die ohnehin zu wenig unterstützte Kultur und Kunst, die für ein humanes gesellschaftliches Klima unverzichtbar sind. Freiheitsrechte wurden in kurzer Zeit abgebaut oder abgeschafft und politische Artikulation auf der Straße vielerorts unmöglich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung in BW nutzt die aktuelle Situation und baut die polizeilichen Befugnisse massiv aus. Hier werden Grundrechte abgeschafft.

Widerstand dagegen ist gerechtfertigt: Gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten, gegen Kurzarbeit, gegen die Verantwortungslosigkeit, Alleinerziehende mit der Kinderbetreuung alleinzulassen. Und gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Kurz: Wir müssen verhindern, dass die Lasten der Krise auf unseren Rücken ausgetragen werden und der Staat aufrüstet, um den Protest dagegen zu ersticken. Aber weder Verschwörungsideologien noch die Leugnung wissenschaftlicher und medizinischer Fakten sind Antworten auf die aktuelle Situation.

Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzen will, kann und darf das niemals gemeinsam mit Rechten machen! An den „Wir für das Grundgesetz“-Demos nehmen organisierte Rechte aller Schattierungen teil. AfD und Co. sind innenpolitische Hardliner, sie stehen seit jeher für eine Law-and-order-Politik – und nicht etwa für Freiheitsrechte.

Es liegt an uns, solidarische Antworten auf die Krise zu finden und gemeinsam dafür zu sorgen, dass es eben nicht die Schwächsten sind, die jetzt die Krisenlasten tragen müssen. Unser Solidaritätsbegriff hat nichts mit den Durchhalteparolen aus dem Kanzleramt gemein. Mit Freiheit meinen wir nicht die Freiheit der Wirtschaft, Profite auf unsere Kosten zu machen, sondern uns dagegen zur Wehr zu setzen.Und wir zeigen klare Kante gegen die simplen Antworten und Versprechungen von rechts.

Klar ist: Kundgebungen unter freiem Himmel müssen in Pandemie-Zeiten anders aussehen und mit Rücksicht abgewickelt werden. Aber nur Online-Demos, Foto-Aktionen oder Spaziergänge können kein Ersatz für sichtbare, dringend notwendige Gegenpositionen auf der Straße sein.

Deshalb kommt am Samstag, 9. Mai 2020, um 14.30 Uhr zur Bündniskundgebung nach Cannstatt. Achtet aufeinander, haltet Abstand und tragt bitte Atemschutz.
– Genauer Ort der Kundgebung folgt –

Bisher rufen auf:
Aktionsbündnis 8. März, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, DIDF Stuttgart, Die Linke KV Stuttgart, Ende Gelände Stuttgart, Fridays for Future Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, Refugees4Refugees, Seebrücke Stuttgart, Solidarisches Stuttgart, SÖS – Stuttgart ökologisch sozial, ver.di Bezirk Stuttgart, Württembergischer Kunstverein, Stuttgart, VVN-BdA Stuttgart, Werkstatthaus

(Stand 07. Mai 2020)

Wir gratulieren Ackerbleibt zur 1-jährige Besetzung

Zur Klimagerechtigkeit gehört auch den Boden unter unseren Füßen und vor unserer Haustür vor Beton, Ackergift und Profit zu verteidigen. Vorbildlich sehen wir eine solche Entwicklung in Neu-Eichenberg durch die Besetzung von AckerBleibt.
Wir gratulieren zur 1-jährigen Besetzung und möchten hier den Text von AckerBleibt veröffentlichen:

Liebe Menschen,

Heute ist es soweit: der Acker in Neu- Eichenberg ist 1 Jahr besetzt!!!
Widerstand ist fruchtbar: die Investorin ist abgesprungen, es wurde ein sechsmonatiger Planungsstopp für das Logistiggebiet errungen
und das ungehorsame Gemüse wächst und gedeiht auf dem Acker!
Es geht uns bei dem Widerstand um den Erhalt von fruchtbaren Böden, um Klimagerechtigkeit,
um Ernährungssouveränität und um selbstorganisierte, herrschaftsfreie Räume…!

Im Anhang findet Ihr unseren Acker-Jubiläumstext der super gerne verbreitet und abgedruckt werden darf!

Auch auf unserer Homepage ist der Text hochgeladen: http://www.ackerbleibt.org/aktuelles/1-jahr-acker

Feierlich, widerständige Grüße!
die Ackerbesetzung

http://www.ackerbleibt.org
Kontakt: ackerbleibt@riseup.net

twitter.com/unserAcker
instagram.com/AckerBleibt

Jubiläum: 1 Jahr Ackerbesetzung in Neu-Eichenberg!

Am 04. Mai 2020 jährt sich die Ackerbesetzung im nordhessischen Neu-Eichenberg zum ersten Mal! Vor genau einem Jahr besetzten Aktiisttinnen den Acker, um sich dem Bau eines riesigen Logistkgebietes in den eeg zu stellen. Lange schien es, als sei die Priiatsierung und Versiegelung des 80 Hektar großen Ackerlandes nicht mehr zu ierhindern. Der Iniestor Dietz AG hate bereits einen Voriertrag mit der Bürgermeisterin geschlossen und Gemeindegremien befassten sich eher mit der Farbe der neuen Logistkhallen als mit der Zukunt der Gemeinde. Unsere Erfahrung zeigtn eiderstand lohnt sich! Trotz der iielfältgen und kreatien Aktiitäten der „Bürgerinitatie für ein lebenswertes Neu- Eichenberg“ hielt die Gemeindeiertretung an ihrem Vorhaben fest. Daraufin entschlossen sich einige Menschen aus dem studentschen Umfeld der Ökoagrar-Uniiersität in eitzenhausen den lokalen eiderstand zu unterstützen und durch die Besetzung auf eine neue Stufe zu heben. So zogen sie im morgendlichen Nieselregen mit Zirkuszelt und Feldküche los, um ein „Ackerfest“ zu ieranstalten – und dann einfach zu bleiben. Nach dem ersten eochenende bestand die Hofnung, trotz akuter Räumungsgefahr, zumindest eine eoche zu überstehen. Doch dann kam die nächste eoche, und noch eine, und noch eine und mitlerweile besteht die Besetzung schon ein iolles Jahr lang. Ein Jahr Ackerbesetzung! Von Anfang an wurde iiel Energie in den Aufau ion Infrastruktur und sozialen Strukturen gesteckt. Zelte wurden auf- und abgebaut, Geschirr gespült, Bauwägen hoch- und umhergezogen, es wurde pleniert, Konfikte geführt oder ierschleppt, Kompostoileten, Tripods und Gewächshäuser errichtet und jede Menge leckeres Essen gekocht. Besonders beeindruckend ist der ca. 10 Meter hohe hölzerne Turm, ion dem sich die gesamten 80 Hektar überblicken lassen. So wandelte sich die Besetzung mit dem Lauf der Jahreszeiten und den ior Ort lebenden Menschen. In all der Zeit foss iiel Herzblut, um die Besetzung am Laufen zu halten. Der Acker ist ein sozialer Ort des Experimenterens und der gelebten Utopien, an dem wir ein selbstorganisiertes, hierarchiefreies Zusammenleben anstreben. Bereits im ersten Sommer pfanzten wir Gemüse und organisierten ein iielfältges Kulturprogramm mit Vorträgen, eorkshops, Filmiorführungen und Konzerten.Und die Besetzung als Iniesttonsrisiko zeigt ihre eirkungn Der zu Beginn erwähnte Iniestor ist Anfang des Jahres abgesprungen, da der Standort für ihn aufgrund des Protestes „enorm an Atraktiität eingebüßt“ habe. Auch lokalpolitsch feiern wir erste Erfolgen Anfang 2020 beschloss die Gemeindeiertretung einen Planungsstopp für mindestens sechs Monate und gibt dadurch Raum, um sich mit Alternatien zum Logistkgebiet auseinanderzusetzen. Diese ersten Teilerfolge waren nur dank des starken lokalen eiderstands und überregionaler Vernetzung möglichDer Kampf auf dem Acker fndet nicht isoliert stat. Die Besetzung wird maßgeblich durch die Unterstützung ion Anwohnertinnen mitgetragen und iersteht sich als Teil der Klimagerechtgkeitsbewegung. Über Nordhessen hinaus solidarisieren wir uns mit anderen emmanzipatorischen Initatien, wie den Besetzungen im Dannenröder eald oder Hambacher Forst. Außerdem fühlen wir uns ierbunden mit der weltweiten kleinbäuerlichen Bewegung “La Via Campesina”, die insbesondere im globalen Süden gegen koloniale Ausbeutung und für Ernährungssouieränität kämpt. eir sind daion überzeugt, dass wir zur Verwirklichung ion Klimagerechtgkeit und einem guten Leben für alle die herrschenden, kapitalistschen Verhältnisse überwinden müssen. Der Kampf um Ernährungssouieränität fndet auch hier in Neu-Eichenberg stat. Ein Schrit in diese Richtung ist, dass der fruchtbare Boden als Gemeingut bestehen bleibt und zur lokalen Lebensmiteliersorgung genutzt wird. Mit der Besetzung machen wir auch auf die bedrohliche Versiegelung ion Ackerböden aufmerksamn Jeden Tag werden in Deutschland 58 Hektar ierbaut 1 – dadurch hat sich die iersiegelte Fläche allein in den letzten 60 Jahren ierdoppelt 2 ! Dabei haben Böden iiele wichtge Funktonen. So kann beispielsweise durch Humusaufau im Boden der Atmosphäre Kohlenstofdioxid entzogen und dadurch die sich ierschärfende Klimakrise abgemildert werden. Zudem dient der Boden als Pufer bei Starkregenereignissen, als easserspeicher für Trockenzeiten und als Lebensraum für iiele Organismen. Die besondere Bodenqualität unseres Ackers zeigt sich auch darin , dass es in den Dürresommern der letzten Jahre auf der Fläche nur ierhältnismäßig geringe Ertragseinbußen gab. Solch fruchtbare Böden bergen gesellschatlich ein großes Potenzial und es ist höchste Zeit, dass der Bodenschutz mehr politsche Beachtung fndet. Doch wie geht es mit unserem Acker in Neu-Eichenberg weiter? Aktuell sind neben dem Logistkgebiet, das noch immer nicht endgültg iom Tisch ist, zwei weitere Konzepte im Gesprächn Ein Unternehmen, das Sotware für Photoioltaik-Anlagen ierkaut, hat die Idee aufgebracht, einen Großteil der Fläche mit einem Solarpark zu bebauen. Auch dieser Vorschlag sieht auf 15 Hektar ein Gewerbegebiet ior – Bodeniersiegelung inklusiie. Nicht nur, dass der fruchtbare Acker hierbei nicht mehr landwirtschaltlich genutzt würde – obendrein würden die Landesfächen priiatsiert und damit jeglicher demokratscher Kontrolle entzogen. Grüner Kapitalismus ist keine Alternatie! Dem gegenüber steht das Konzept der Initatie »Land schaf Zukunt«, in der sich Studierende der Agrarwissenschaten aus eitzenhausen mit Praktkertinnen aus Landwirtschat und Gartenbau zusammengeschlossen haben, um eine agrarökologische Alternatie für die 80 Hektar zu entwerfen. Unter Beteiligung der Anwohnertinnen Neu-Eichenbergs möchte die Initatie in der kommenden Zeit die konkrete Umsetzung einer regeneratien Landwirtschat mit weiteren Kooperatonspartnertinnen gestalten. „Land schaf Zukunt“ ierfolgt das Ziel eines integrierten Konzepts mit kommunaler Energieiersorgung, gemeinsachtlichem eohnen in den Gebäuden der angrenzenden Domäne und lokaler Lebensmitelprodukton im Zentrum. Ihre Vision ist es, einen „Praxis-, Demonstratons- und Forschungsstandort aufzubauen, um die ländlichen Entwicklungen und Systeme der regeneratien Landwirtschat (…) ioranzubringen und zukuntsfähig zu gestalten“. Auch wir fühlen uns den Prinzipien der Agrarökologie ierbunden. Auf der Besetzung hat sich dieses Jahr eine Arbeitsgruppe zusammengefunden, die nun schonmal ungehorsames Gemüse anbaut. Damit tragen wir einen Teil zu unserer eigenen Versorgung bei und wollen auch an unsere Nachbartinnen aus Neu-Eichenberg Gemüse ierschenken. Außerdem haben sich ein paar Menschen aus der Region bereits selbst kleine Parzellen auf unseren rekollektiierten Acker abgesteckt, die sie nun eigenständig bewirtschaten. Alle Menschen aus Nah und Fern sind herzlich eingeladen iorbeizukommen und mitzugärtnern. Bereits bei der ersten Bodenbearbeitung half uns ein benachbarter Landwirt – so entsteht neuer Austausch und der eiderstand wächst. Aktuelle (Corona)-Infos & Unterstützungsmöglicheiten: Homepage: http://www.ackerbleibt.org Mail: ackerbleibt@riseup.net

Eingesperrt mit Covid19 – Statement von den Gelfüchteten der LEA Ellwangen

Am 3.4.2020 meldete das RP Stuttgart auf Covid19 positiv getestete Person in der LEA Ellwangen. Momentan sind in der Landeserstaufnahmeunterkunft mindestens 406 von 587 von den BewohnerInnen infiziert. Die Unterbringungs-, und Hygienebedingungen sind chaotisch und nicht nachvollziehbar. Gestern wollten einige BewohnerInnen im Flüchtlingslager gegen die Aufhebung der Quarantäne protestieren. Infizierte Personen und noch nicht infizierte wollen von einander getrennt werden, so wie es in den Richtlinien der WHO für Covid 19 ausdrücklich formuliert ist. Bitte verbreitet den Livestream und das Statement!

Unterschreibt die Petition zur Auflösung der Sammellager: https://weact.campact.de/petitions/infektionsschutz-muss-fur-alle-gelten-massenunterkunft-lea-ellwangen-schliessen

STATEMENT VON DEN BEWOHNER*INNEN DER LEA ELLWANGEN

UNSERE FRAGEN UND BEDENKEN

Aufgrund der schäbigen Art und Weise, wie Sie mit dem jüngsten Corona-Ausbruch in der Unterkunft umgegangen sind, sehen wir uns gezwungen, einige Fragen und Bedenken in Bezug auf unsere Sicherheit, unsere Fürsorge und unser allgemeines Wohlergehen aufzuwerfen.

1. Gab es einen bewussten Plan, uns alle anzustecken?

Im Gegensatz zu Ihrer Presseerklärung, in der Sie behaupteten, Sie hätten seit dem Ausbruch alle neuen Bewohner*innen in Quarantäne gebracht, zeigen die Akten, dass Sie erst im April mit der Anwendung dieser Richtlinien begonnen haben -also lange nachdem das Virus in der Unterkunft gemeldet wurde. Den Akten ist außerdem zu entnehmen, dass Sie zwischen Februar und März bereits von einem in Heidelberg gemeldeten Fall wussten. Dennoch setzten Sie die koordinierte Verteilung von dortigen Flüchtlingen in unsere Unterkunft fort. Über zweihundert Personen wurden innerhalb von zwei Wochen bei uns untergebracht, ein neuer Rekord. Sie brachten diese Neuankömmlinge in denselben Räumen und Gebäuden mit uns unter, bis dort schließlich die erste Infektion eintrat. Wir fragen uns warum?

2. Warum dürfen wir keinen zweiten Test machen?

Wir verstehen zwar, dass Kosten mit der Durchführung dieser Tests verbunden sind, aber die Besonderheit unseres Falls macht einen zweiten Test erforderlich. Der erste Test hat über vierhundert positive Fälle bestätigt, ob zu Recht oder zu Unrecht sei dahin gestellt.. Finden Sie es nicht verwunderlich, dass fast alle dieser angeblich positiven Fälle drei Wochen oder länger nach dem Test gesund geblieben sind? Außer natürlich, es bestünde die Absicht, die Ausbreitung absichtlich voran zu treiben oder aus Ihnen bekannten Gründen einfach alle als positiv zu kennzeichnen. Haben sich die Menschen nach einem erneuten Test, zwei Wochen nach der Infektion an anderen Orten, nicht von dem Virus erholt? Warum werden wir nicht auf die gleiche Weise behandelt und bekommen die Gelegenheit für einen weiteren Test? Warum sind Sie stattdessen mehr daran interessiert, die wenigen, die negativ ausgefallen sind, erneut zu testen, was uns zwingt, die Frage in Absatz 1 oben zu wiederholen?

3. Was ist mit nserer Freizügigkeit?

Nach dem Ausbruch vonC ovid19 konnten wir nachvollziehen, dass Maßnahmen ergriffen werden mussten, um die Freizügigkeit einzuschränken und eine soziale Distanzierung so weit wie möglich zu erreichen. Wir sind uns auch bewusst, dass diejenigen, die positiv getestet wurden, gesetzlich verpflichtet sind, direkt in eine isolierte Quarantäne zu gehen, und zwar für einen vorgegebenen Zeitraum von 10 bis 14 Tagen, nach dessen Ablauf ihr sich abzeichnender Status darüber entscheidet, ob die Quarantäne fortgesetzt wird oder nicht. Seltsamerweise wurden wir jedoch alle einer unbefristeten Quarantäne unterworfen (sowohl positive als auch negative Personen): die gesamte Unterkunft ist nun seit fast einem Monat verschlossen und es gibt keine Anzeichen dafür dass es in absehbarer Zeit wieder geöffnet wird. Wir sind sehr besorgt über diese fortwährende Abriegelung. Viele von uns sind gesund und niemand hat irgendwelche Symptome gezeigt, die vermuten lassen, dass sie andere in Gefahr bringen könnten. Sie können wohl nicht nachvollziehen, wie sehr uns dieser Umgang psychologisch und emotional traumatisiert.

4. Unsere Vorschläge

In Anbetracht der voranstehenden Ausführungen möchten wir die folgenden Vorschläge unterbreiten:

• Um Befürchtungen auszuräumen und folglich die vollständige Einhaltung aller festgelegten Richtlinien zur Eindämmung und Eindämmung der Ausbreitung des Virus zu gewährleisten, müssen Sie dringend einen zweiten Test durchführen, um festzustellen, ob sich die Betroffenen vollständig erholt haben, und ob es tatsächlich mehr Fälle im Lager gibt.

• Sobald Ihnen genaue Daten über den bestehenden Status innerhalb des Lagers vorliegen, schlagen wir vor, dass Sie diejenigen, die möglicherweise noch positiv sind, vollständig von denjenigen trennen, die negativ sind, wie in den Eindämmungsrichtlinien der WHO für Covid 19 ausdrücklich dargelegt. Ihre gegenwärtige Regelung, wonach wir alle in dderlben geschlossenen Einrichtung verbleiben, ist ein gefährliches Vergehen und sollte nicht fortgesetzt werden dürfen.

• Wenn Sie aus logistischen Gründen nicht in der Lage sind, alle negativen Patienten auf einmal zu verlegen oder umzusiedeln, können Sie ihnen zumindest den Zugang zum Tor gestatten, natürlich unter strikter Einhaltung der bestehenden Richtlinien. Dies sollte keine Herausforderung für Ihr Sicherheitspersonal am Tor darstellen, da das System den Status aller Personen anzeigt, die sich dem Tor nähern.

Wir äußern diese schwerwiegenden Bedenken und Vorschläge in der Hoffnung, dass Sie der Sache rascher Aufmerksamkeit schenken, um einem Zusammenbruch von Recht und Ordnung vorzubeugen, der derzeit im Lager droht und auf welche die Frustration der Bewohner zurückzuführen ist, die durch Ihren vermeintlich unsachgemäßen Umgang mit dieser äußerst unglücklichen Situation hervorgerufen wird.

Solidarität für Alle! 5+1 Punkte für die Corona Krise und danach

Der Virus ist nicht die Krise, sondern es sind erneut gesellschaftliche Machtverhältnisse wie der Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus, die dazu führen, dass sich durch die Pandemie die Ungleichheiten, zuspitzen und verhärten. Wir sitzen eben nicht alle im selben Boot.

Wir möchten nicht die Augen davor verschließen, dass der Virus, besonders für Menschen, die zu Risikogruppen gehören, eine Gefahr darstellt. Einen solidarischen und verantwortungsvollen Umgang halten wir für unabdingbar.

Doch wo jetzt im privaten und durch gesellschaftliche Initiativen Solidarität gelebt wird, stellen wir fest, dass ein System, das nicht nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert ist, sondern sich weitgehend der Profitlogik verschreibt, eine wirklich solidarische Krisenbewältigung nicht leisten kann und will. Die Frage, wer jetzt für die Rettungsmaßnahmen für Unternehmen und Banken zur Kasse gebeten wird und wer die Kosten der Krise zu tragen hat, ist eine Frage, die derzeit und in der Zukunft verhandelt werden wird – bald hoffentlich auch wieder auf der Straße.

Als [IL*] Stuttgart formulieren wir 5+1 Punkte die wir für den solidarischen Umgang in (und nach!) der Krise notwendig finden. In der Plakatreihe, die derzeit in vielen Städten zu finden ist, benennen wir Ungleichheiten und stellen konkrete Forderungen, damit die Folgen der Pandemie nicht von der Mehrheit der Menschen zu Gunsten der bestehenden Herrschaftverhältnisse getragen werden müssen.

Wir fordern:
Medizinische Versorgung für Alle!
Bleibeperspektive für Alle!
Wohnungen für Alle!
Soziale Absicherung für Alle!
Soziale Infrastruktur für Alle!
Solidarität für Alle!

Wir möchten gerne auch auf ein paar Ansätze verweisen, die in Stuttgart ganz praktisch solidarischen Zusammenhalt aufbauen und Unterstützung anbieten. Schaut vorbei bei

Solidarisches Stuttgart
Stuttgart-Ost Solidarisch
Gemeinsam Helfen 0711
Künstler*innen Soforthilfe
Raupe Immersatt

Chaotische Maßnahmen nach Coronainfektionen: Berichte aus der LEA Ellwangen

In der Landeserstaufnahme (LEA) Ellwangen wurden alle Bewohner*innen auf Corona getestet. Fast die Hälfte wurde positiv getestet. Die Maßnahmen in der Sammelunterkunft sind chaotisch. Die Hygienemaßnahmen sind unzureichend. Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken für alle Bewohner*innen fehlen. Einige Wohnblöcke wurden unter Quarantäne gestellt. Es sind etwa fünf Geflüchtete in einem Zimmer untergebracht. Die sonst in Deutschland überall gültigen Hygiene- und Verhaltensregeln sind dort schlicht unmöglich. Eine Aufklärung gegenüber den Bewohner*innen über Testergebnisse und Maßnahmen gibt es nicht. Eine Isolation der Geflüchteten in der LEA Ellwangen von der Außenwelt droht.

Refugees for Refugees e.V. berichtet:

13.04.2020 Corona Chaos in Ellwangen

14.04.2020 Corona in Ellwangen

HEUTE ist Aktionstag #leavenoonebehind

Besuche bei deinem Sonntagsspaziergang die Stationen und beteilige dich am interaktiven Spaziergang! Es warten Mitmachstationen.

Achtung! Bitte achte unbedingt darauf alleine oder zu zweit raus zu gehen. Halte ca. 2m Abstand zu anderen Spaziergänger*innen.

Gestalte auch eine Nachbarschaft mit Kreide, Plakaten, Schuhen oder deiner Forderung

Poste deinen Beitrag auf Social Media und sende dein Foto an stuttgart@interventionistische-linke.org oder stuttgart@seebruecke.org!

#leavenoonebehind #wirhinterlassenspuren #stuttgarthatplatz

 

UPDATE Wir hinterlassen Spuren! | am 05.04.2020 | #LeaveNoOneBehind

*+++ UPDATE zum Aktionstag #LeaveNoOneBehind 05.04 +++*

In Stuttgart werden verschiedene Stationen präpariert, um auf die Situation
an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen und auch den Bezug zu den
Verantwortlichkeiten herzustellen. Die Veröffentlichung der Orte findet am
Sonntag statt. Diese Stationen können nach Veröffentlichung gerne besucht
und aktiv mitgestalten werden. Wir rufen dabei zu einem achtsamen Umgang
mit sich selbst und mit anderen auf: beachtet die allgemeinen Verhaltens-
und Hygienevorschriften!
Alle Stationen werden aber auch digital abgebildet werden, sodass man den
Stadtspaziergang auch virtuell, von Zuhause aus, verfolgen kann.

WIE KÖNNT IHR MITMACHEN???

(1) Bastelt Schilder oder Transpis, benutzt unsere Mitmach-Vorlage und
zeigt uns eure Forderungen; schnappt Kreide; schnappt euch eure Fahnen!

(2) Wenn ihr an diesem sonnigen Stuttgart sowieso einen Spaziergang
geplant habt, könnt ihr gerne die eine oder andere Station besuchen und
eure Statements hinterlassen: WICHTIG: Fotos von euch und euren Aktionen
machen; auf Social Media posten oder an stuttgart@seebruecke.org oder stuttgart@interventionistische-linke.org senden.

(3) Gerne könnte ihr euch auch von Zuhause aus oder in eurer direkten
Nachbarschaft beteiligen: Hängt Schilder und Fahnen aus dem Fenster; bemalt
die Straße vor eurem Haus mit Kreide; Hängt Forderungen vor lokale
Supermärkte, Macht ein Video und teilt uns eure Meinung mit – Lasst eurer
Kreativität gerne freien Lauf.

(4) UND WICHTIG: FOTOS, FOTOS, FOTOS – VIDEOS, VIDEOS, VIDEOS – POSTEN,
POSTEN, POSTEN!

*Für alle, die nicht zu Hause bleiben können, weil sie kein Zuhause haben!*

*Für alle, die sich nicht die Hände waschen können – einfach weil es keine
Seife gibt.*

*Für ein solidarisches Miteinander! *

*Wir lassen niemanden zurück! *

*#LeaveNoOneBehind #wirhinterlassenspuren*

Wir hinterlassen Spuren! | am 05.04.2020 | #LeaveNoOneBehind

Große Versammlungen sind zurzeit nicht zu verantworten. Genauso falsch wäre es aber, Protest dort zu unterlassen, wo er angebracht ist. Wenn wir nicht gemeinsam demonstrieren können, dann machen wir das nacheinander! Deshalb wird es einen Spaziergang geben, auf dem auch ihr eure Spuren hinterlassen könnt.

Liebe Spaziergänger*innen, merkt euch den kommenden Sonntag (05.04) vor und haltet ab 14:00 Uhr alte Schuhe und Stifte bereit.

Weitere Infos folgen!

Die Evakuierung der Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und ihre menschenwürdige Unterbringung sollte gerade in Zeiten von Corona an allererster Stelle stehen. Doch was tut Deutschland genau jetzt, wo durch alle Kanäle tönt wir sollen Menschlichkeit und Solidarität leben? Sie zieht Europas Mauern noch höher, rüstet Frontex massivst auf und schließt zum dritten Mal einen Milliarden-Deal mit Erdogan ab. In Moria leben in einem Camp, ausgelegt für 3000 Personen, über 22.000. Kaum Zugang zu Wasser und Hygienemöglichkeitnen. Sie werden dort sich selbst überlassen. Was die EU, die europäischen und die deutsche Regierungen dort veranstalten ist reine Barbarei. Es ist aber auch ein Zeichen der Misere, dass Institutionen wie das Sozialamt für Asylbewerberleistung über das Schicksal der Menschen bestimmt und sie bei Verstößen in Kriegsgebiete zurück abschiebt. Wen wundert es also noch, wenn die Behörden auch sonst Menschen aussortiert wie schlechte Ware.

Wir brauchen keine Gesellschaft, die Institutionen hervorbringt, die den Profit und Konkurrenz vor den Menschen stellt. Es sollte egal sein, woher ich komme, welchen Pass ich habe oder wen ich liebe. Wir brauchen ein solidarisches Miteinander, nicht ein Gegeneinander, wo Milliarden für die Unternehmer und Kapitalisten oder für Rüstung da ist, aber nicht für den Menschen auf der Flucht der jetzt zu allem Übel Corona ins Gesicht blicken muss. Die Corona-Krise bezahlen die Geflüchteten und die Schwächsten in der Gesellschaft mit dem Leben oder der Existenz.

Unsere Solidarität gilt für alle Menschen! In Zeiten der Corona-Pandemie stehen wir als Bewegungen aber auch vor neuen Herausforderungen. Doch ist es notwendiger denn je, dass wir, Aktivist*innen aus diversen Bewegungen jetzt zusammenkommen und entschlossen dem verkürzten Solidaritätsbegriff entgegentreten. Wie unsere Gesellschaft nach der Corona-Zeit aussieht, wird in diesem Moment verhandelt und wir werden dies nicht denen überlassen, die jetzt die Schließung der Grenzen und autoritäre Maßnahmen abfeiern.

Lasst uns auch in diesen Zeiten über die Dinge sprechen, die beschwiegen werden.

 

Für alle, die nicht zu Hause bleiben können, weil sie kein Zuhause haben!

Für alle, die sich nicht die Hände waschen können – einfach weil es keine Seife gibt.

Für ein solidarisches Miteinander!

Wir lassen niemanden zurück! #LeaveNoOneBehind #wirhinterlassenspuren

#RISEUP4ROJAVA | Jetzt Widerstand leisten gegen die Angriffe auf die Revolution in Nord-Syrien

Demonstrationen in Stuttgart zur Zeit täglich ab 18 Uhr am Schloßplatz oder Lautenschlagerstraße. (18.10.)

Website: riseup4rojava.org
FB: facebook.com/riseup4rojava/
Twitter: twitter.com/RISEUP4R0JAVA
Twitter China: twitter.com/r4r_China/status/11844671194221792http://www.youtube.com/watch?v=AEnTnUFcCl4