Kundgebung am Samstag, den 9. Mai 2020 in Cannstatt
Die Corona-Pandemie hat weite Teile des gesellschaftlichen Lebens zum Erliegen gebracht. Auch politische Aktivitäten in und um Stuttgart waren lange Zeit eingeschränkt. Jetzt werden wir wieder aktiv. Warum? Sicherlich habt ihr alle mitbekommen, dass es seit einigen Wochen Versammlungen unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz“ gibt. Vergangenen Samstag kamen bundesweit, aber auch auf dem Cannstatter Wasen mehrere Tausend Menschen deshalb zusammen.
Es ist nachvollziehbar, dass Menschen die aktuelle Krisenpolitik inakzeptabel finden und sich Sorgen über ihre Zukunft machen. Doch was sich auf dem Wasen zusammengesellt, ist alles andere als fortschrittlich und die politischen Inhalte sind nicht nur flach, sondern als Antworten völlig unzureichend. Hinzu kommt, dass die Veranstalter dieser Versammlungen rund um „Querdenken 711“ mit ihrer Politik Tür und Tor öffnen für Verschwörungstheorien und rechte Inhalte. Diesen Samstag wird sogar Ken Jebsen auftreten, seines Zeichens rechter Verschwörungstheoretiker, was hunderte Nazis anlocken wird.
Deshalb sehen wir es als notwenig an, aktiv zu werden! Wir können und werden nicht tatenlos zusehen, wenn sich Rechte den öffentlichen Raum nehmen. Deshalb organisieren wir eine Kundgebung und hoffen auf eure Unterstützung.
Unter dem Motto „Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts“ möchten wir eine Antwort geben, wie eine solidarische Gesellschaft aussehen kann: Wir sind der Überzeugung, dass rechte Positionen keine Lösung bieten in Krisensituationen, sondern die Gesellschaft nur weiter spalten. Die Folgen der Krise, die nicht nur eine Gesundheitskrise ist, dürfen nicht auf unseren Schultern abgeladen werden. Die Schwächsten in unserer Gesellschaft dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden für die jahrelange Sparpolitik. Wir wollen nicht, dass die Corona-Krise und die damit verbundene Angst dafür genutzt wird, Sicherheitspolitik zu betreiben, die unsere Grundrechte beschränkt.
Widerstand ist gerechtfertigt – doch ein Schulterschluss mit Rechten ist im Kampf für eine solidarische Gesellschaft keine Option!
Daher laden wir euch ein, unseren Ausruf zu unterstützen und diesen Samstag um 14.30 Uhr zur Kundgebung nach Cannstatt zu kommen! (Genauer Kundgebungsort folgt)
Damit die Veranstaltung für alle Interessierten so sicher wie möglich ablaufen kann, achtet aufeinander, haltet Abstand und tragt bitte Atemschutz.
Es werden sprechen: Hanna Binder (stellv. Landesbezirksleiterin ver.di BaWü), Joe Bauer (Flaneur und Journalist), Rex Osa (Aktivist von Refugees4Refugees) und eine Vertreterin/ein Vertreter des Antifaschistischen Aktionsbündnisses. Musikalische Begleitung von und mit Stefan Hiss (Polka‘n‘Roll aus Stuttgart)
Schreibt uns eine Mail, wenn ihr den Aufruf (siehe unten) unterstützen wollt an: solidaritaet-und-freiheitsrechte@riseup.net. Meldet euch auch gerne, wenn ihr noch Fragen oder Anregungen habt.
Aktuell rufen auf:
Aktionsbündnis 8. März, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, DIDF Stuttgart, Die Linke KV Stuttgart, Ende Gelände Stuttgart, Fridays for Future Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, Refugees4Refugees, Seebrücke Stuttgart, Solidarisches Stuttgart, SÖS – Stuttgart ökologisch sozial, ver.di Bezirk Stuttgart, Württembergischer Kunstverein, Stuttgart, VVN-BdA Stuttgart, Werkstatthaus
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Den Aufruf zur Veranstaltung am 9. Mai 2020 findet ihr unter https://www.facebook.com/events/707791129976139/
Weitere Hintergrundinformationen zu „Wir für das Grungesetz“ wurden in einer Einschätzung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses zusammengetragen:https://aabstgt.wordpress.com/2020/05/03/kurzeinschaetzung-zu-den-wir-fuer-das-grundgesetz-veranstaltungen/
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Aufruf
Viele Menschen mussten soziale Kontakte einfrieren, ganze Industriezweige wurden kurzfristig heruntergefahren oder stillgelegt. Arbeitslosigkeit, möglicher Kollaps des Gesundheitssystems und die Sorge um die Nächsten: Viele Menschen blicken jetzt in eine ungewisse Zukunft.
Corona trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung stemmen sollen, sitzen andere die Krise im Wochenendhaus aus. Während Geflüchtete in Ellwangen eingeschlossen von der Infektion bedroht sind, setzten sich andere mit dem Privatjet nach Neuseeland ab. Unmut ist da verständlich – und berechtigt.
Die Corona-Pandemie wirkt als Katalysator für die wahrscheinlich größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Die aktuellen Kündigungswellen in der Automobil-Industrie oder der Gastronomie sind die Vorboten des großen Knalls.
Die Krisenmaßnahmen der Regierung sprechen eine deutliche Sprache. Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne werden begleitet von der Aushöhlung der Arbeitsrechte und der Verlängerung der Arbeitszeiten. Im Fokus stehen die Profite der großen Player, nicht die ökonomische Sicherheit der Bevölkerung.
Der Lockdown hat das öffentliche Leben in den letzten Wochen extrem eingeengt oder sogar beendet. Das gilt nicht nur für die ohnehin zu wenig unterstützte Kultur und Kunst, die für ein humanes gesellschaftliches Klima unverzichtbar sind. Freiheitsrechte wurden in kurzer Zeit abgebaut oder abgeschafft und politische Artikulation auf der Straße vielerorts unmöglich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung in BW nutzt die aktuelle Situation und baut die polizeilichen Befugnisse massiv aus. Hier werden Grundrechte abgeschafft.
Widerstand dagegen ist gerechtfertigt: Gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten, gegen Kurzarbeit, gegen die Verantwortungslosigkeit, Alleinerziehende mit der Kinderbetreuung alleinzulassen. Und gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Kurz: Wir müssen verhindern, dass die Lasten der Krise auf unseren Rücken ausgetragen werden und der Staat aufrüstet, um den Protest dagegen zu ersticken. Aber weder Verschwörungsideologien noch die Leugnung wissenschaftlicher und medizinischer Fakten sind Antworten auf die aktuelle Situation.
Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzen will, kann und darf das niemals gemeinsam mit Rechten machen! An den „Wir für das Grundgesetz“-Demos nehmen organisierte Rechte aller Schattierungen teil. AfD und Co. sind innenpolitische Hardliner, sie stehen seit jeher für eine Law-and-order-Politik – und nicht etwa für Freiheitsrechte.
Es liegt an uns, solidarische Antworten auf die Krise zu finden und gemeinsam dafür zu sorgen, dass es eben nicht die Schwächsten sind, die jetzt die Krisenlasten tragen müssen. Unser Solidaritätsbegriff hat nichts mit den Durchhalteparolen aus dem Kanzleramt gemein. Mit Freiheit meinen wir nicht die Freiheit der Wirtschaft, Profite auf unsere Kosten zu machen, sondern uns dagegen zur Wehr zu setzen.Und wir zeigen klare Kante gegen die simplen Antworten und Versprechungen von rechts.
Klar ist: Kundgebungen unter freiem Himmel müssen in Pandemie-Zeiten anders aussehen und mit Rücksicht abgewickelt werden. Aber nur Online-Demos, Foto-Aktionen oder Spaziergänge können kein Ersatz für sichtbare, dringend notwendige Gegenpositionen auf der Straße sein.
Deshalb kommt am Samstag, 9. Mai 2020, um 14.30 Uhr zur Bündniskundgebung nach Cannstatt. Achtet aufeinander, haltet Abstand und tragt bitte Atemschutz.
– Genauer Ort der Kundgebung folgt –
Bisher rufen auf:
Aktionsbündnis 8. März, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, DIDF Stuttgart, Die Linke KV Stuttgart, Ende Gelände Stuttgart, Fridays for Future Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, Refugees4Refugees, Seebrücke Stuttgart, Solidarisches Stuttgart, SÖS – Stuttgart ökologisch sozial, ver.di Bezirk Stuttgart, Württembergischer Kunstverein, Stuttgart, VVN-BdA Stuttgart, Werkstatthaus
(Stand 07. Mai 2020)
